23.07.2020 – Die Rheinpfalz zur Ratssitzung

Mit freundlicher Genehmigung von Frau Monika Köhler

Umsonst und schadstofffrei

Ellerstadt: Gemeinderat knüpft Bedingungen an Übernahme von Umspannwerk

VON MONIKA KÖHLER 

Die Gemeinde Ellerstadt ist weiter an dem unter Denkmalschutz stehenden, ehemaligen Umspannwerk an der Rhein-Haardtbahn-Haltestelle Ost interessiert. Knüpft daran aber eine Bedingung: Die Technischen Werke Ludwigshafen sollen es der Gemeinde schadstofffrei und zum Nulltarif überlassen. Mögliche künftige Nutzung des Gebäudes: Räume für den Jugendtreff und Platz für die Vereine.Laut Bauabteilung der Verbandsgemeinde Wachenheim würde es die Gemeinde mindestens 960.000 Euro kosten, das Gebäude an der Haltestelle von den Schadstoffen zu befreien und zu sanieren. Egon Maier (Grüne) sagte, er sei immer für den Kauf des Gebäudes gewesen, der Kosten-Nutzen-Aufwand sei ihm aber zu hoch. René Breier (SPD) hielt es für sinnvoll, erst einmal Eigentümer des Gebäudes zu werden, mit den TWL über einen symbolischen Kaufpreis oder eine kostenfreie Übergabe zu verhandeln und danach das weitere Vorgehen zu planen. Günter Lauer (CDU) fand, es solle das „erste Ziel“ des Gemeinderates sein, das ehemalige Umspannwerk zu erwerben. Er erinnerte daran, dass selbst ein Neubau hinter dem Bürgerhaus nicht billiger hätte errichtet werden können und keine Nutzfläche ähnlich der im Umspannwerk hätte. Christopher Andre (FWG) wollte „die Katze nicht im Sack kaufen, auch nicht für null Euro“. Die TWL sollten erst die Altlasten aus dem Gebäude schaffen. Jürgen Denzer (FWG) sagte, es sei schade, das Gebäude einfach leerstehen zu lassen und wollte einem Kauf für null Euro zustimmen. Die Beigeordnete Uschi Morgenstern (Grüne) machte darauf aufmerksam, dass auch die Zufahrt zu dem Gebäude ungeklärt sei. Bürgermeisterin Elke Stachowiak (FWG) zeigte sich ebenfalls nicht gewillt, die Schadstoffbelastung „auf ihre Kappe“ zu nehmen. Der Rat fasste daraufhin mehrheitlich den Beschluss, dass Stachowiak mit den TWL Verhandlungen mit dem Ziel aufnimmt, das Gebäude für einen symbolischen Preis, vor allem aber schadstofffrei zu bekommen. Ohne die Stimmen der CDU vergab der Rat die Arbeiten für Garten- und Landschaftsbau für 312.000 Euro für die Mehrgenerationenfläche neben der Schule. Nach Ansicht von Günter Lauer (CDU) hätte über die Notwendigkeit einer solchen Anlage noch einmal ausführlich diskutiert werden müssen. In seiner Stellungnahme hieß es, dass die Pachtverträge im ungünstigsten Fall eine Restlaufzeit von 15 Jahren hätten. Lauer erinnerte daran, dass die Gemeinde wegen der kurzen Pachtdauer auf einen Landeszuschuss verzichten musste. Das Ellerstadter Kita-Gelände soll einen neuen Zaun, ähnlich dem des bestehenden bekommen. Die Bürgermeisterin verwies auf ein aktuelles Angebot für 11.000 Euro. Laut Denkmalschutz darf das kleine Stück historischer Mauer neben dem Kriegerdenkmal nicht in die Umzäunung integriert werden. Der Preis könne noch etwas variieren, meinte Stachowiak, je nachdem, ob das Tor der früheren Einfahrt weg kann oder nicht.  Glascontainer bleiben, wo sie sindDie Glascontainer sollen da stehen bleiben, wo sie sind, entschied der Rat mehrheitlich. Die Kommunalaufsicht hatte einen entsprechenden Ratsbeschluss empfohlen, nachdem es Beschwerden von Anwohnern wegen des von den Containern ausgehenden Lärms gegeben hatte. Die beteiligten Behörden sähen am Friedhof den „optimalen Standort“, alternative Standorte seien geprüft und verworfen worden, begründete Stachowiak. Die Gemeinde muss nach den neuesten Steuerschätzungen bei der Einkommens- und Umsatzsteuer mit Mindereinnahmen von rund 169.000 Euro rechnen. Bei der Gewerbesteuer liege man aktuell 100.000 Euro unter der Planung. Eine entsprechende Anfrage hatte die SPD gestellt.